Arbeit und Ergebnisse

Chrstine Keil

 
Zwischenbilanz

zur 3. Tagung der 2. Hauptversammlung der PDS Berlin Drei

Es sind eineinhalb Jahre seit den Kommunal- und Abgeordnetenhauswahlen vergangen, seit Februar 2002 ist das neue Bezirksamt in der Verantwortung. Ich bin für die Bereiche Jugend, Schule und Sport zuständig und möchte über die wesentliche Arbeit, die seitdem geleistet wurde, berichten:

Unter meiner Leitung wurden drei große Verwaltungen – Jugend, Schule und Sport – mit 360 Mitarbeitern (ohne MitarbeiterInnen der nachgeordneten Einrichtungen wie Kita, Schule, Sportplätze, Jugendfreizeiteinrichtung) zusammengeführt und neu strukturiert. Dadurch ist es für die BürgerInnen leichter erkennbar, wo welche öffentlichen Leistungen erbracht werden. Es mussten und müssen unterschiedliche Verwaltungsabläufe und Verwaltungshandeln überwunden werden, die VerwaltungsmitarbeiterInnen müssen einheitlich für alle BürgerInnen des Bezirkes tätig werden.

Unter breiter Mitwirkung der MitarbeiterInnen der Kindertages- und Jugendfreizeitstätten, Schulleitungen, der Nutzer und der parlamentarischen Gremien sind der Kindertagesstättenentwicklungsplan, der Jugendfreizeitstättenentwicklungsplan und der Schulentwicklungsplan erarbeitet worden. Die Pläne sind jeweils Bestandsaufnahme im Großbezirk und Handlungsvorschläge für zukünftige Entwicklungen. Ich habe dabei gegen den Widerstand der verschiedenen Interessengruppen den gesamten Großbezirk im Auge behalten, um eine einheitliche Versorgung zu sichern.

 
Kitabedarf gedeckt, aber Mangel bei Jugend

Zur positiven Leistung zählt auch die gute Versorgungssituation mit Kitaplätzen. Bei ansteigender Nachfrage können wir bedarfsdeckend Kitaplätze anbieten. Und das bei 10.300 Kitaplätzen 2002 in 120 öffentlichen Kindertagesstätten. Im Berliner Vergleich hat der Bezirk Pankow mit Abstand die größte Anzahl öffentlicher Kitaplätze, gefolgt vom Bezirk Mitte mit 95 Kitas und 8.400 Plätzen.

Zum 1.1.2003 wurden vier Kindertagesstätten aus der bezirklichen Zuständigkeit in die freie Trägerschaft überführt. Das entspricht den Zielstellungen der Koalitionsvereinbarung. Ich bin aber qualitativ einen Schritt weiter gegangen, habe den Prozess für alle Beteiligten transparent gemacht und Kriterien zur Überführung schriftlich festgelegt. Dieses Verfahren war in Berlin einmalig. Absolute Bedingung für die Übertragung ist das Freiwilligkeitsprinzip für die Mitarbeiterinnen und die Eltern der Kindertagesstätte. Ziel: ein vielfältiges Angebot für mehr Wahlfreiheit der Eltern und Finanzierungssicherheit für die Kita.

Für die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen ist die Bilanz nicht so gut. Es konnten wegen Stellenbesetzungssperren und fehlender Haushaltsmittel nicht alle Einrichtungen erhalten werden. Ich habe aber immer wieder die Verantwortung übernommen, alle finanziellen Spielräume auch unter Bedingungen der Haushaltssperre auszunutzen. Unser Bezirk hat 58 Jugendfreizeiteinrichtungen mit 4.800 Plätzen, zwei Neueröffnungen bzw. Umzüge in neue Häuser (Sonnenburger Straße 69, Mahlerstraße 20) waren Höhepunkte im Jahr 2002.

Sehr wichtig für junge Menschen beim Übergang von Schule zur Ausbildung bzw. Beruf sind drei Jugendberatungshäuser, die ich bewusst gegen Einsparungen verteidige und auch zukünftig verteidigen werde! Von den Jugendberatungshäusern geht erneut die Initiative aus, unterschiedliche Verantwortlichkeiten im Jugendamt, Sozialamt, Arbeitsamt zusammenzuführen und durchschaubar zu machen.

Zum Jugendamt gehören aber auch drei Erziehungs- und Familienberatungsstellen (hier arbeite ich im Landeskooperationsgremium mit den freien Trägern zur Zukunftssicherung der Beratungsstellen mit), der Kindschaftsrechtsbereich, der Sozialpädagogische Dienst für Familien, die Unterstützung bzw. Hilfen zur Erziehung benötigen.

Der Bereich Hilfen zur Erziehung ist ein sehr kostenintensiver Bereich, für den unser Bezirk im vergangen Jahr 48 Mio Euro ausgegeben hat und um den derzeit – wie auch in der Presse zu verfolgen ist –, im Land Berlin um die Einsparmöglichkeiten und Kürzungen durch den Finanzsenator eine heftige Debatte geführt wird.

Unter meiner Federführung wurde Anfang 2002 die Arbeitsgruppe Jugendhilfe/Schule konstituiert, die die Kräfte für die Belange der Kinder und Jugendlichen koordinieren und bündeln soll. Eine wichtige Diskussion ist beispielsweise der Umgang mit dem Thema Schulschwänzen bis hin zum Fernbleiben von der Schule.

 
Weniger Schüler

Im Schulbereich steht die undankbare Aufgabe, auf sinkende Schülerzahlen reagieren zu müssen. Im Schuljahr 2001/2002 hatten wir im Bezirk 32.400 Schüler in 83 Schulen, im Schuljahr 2002/2003 sind es 31.000 Schüler in 79 Schulen. (Im Vergleich: Rostock hat 24.000 Schüler in 68 Schulen, Halle hat 57 Schulen). Im Grundschulbereich stieg im Schuljahr 2002/2003 erstmals wieder die Zahl der Erstklässler im Vergleich zum Vorjahr an. Im Oberschulbereich wirkt sich der Nachwendegeburtenknick jetzt aus und wird zu Schulschließungen noch in dieser Wahlperiode (2004 und 2005) führen. Ich kann zusagen, Entscheidungen gründlich und nach eingehender Beratung mit den Schulleitern, in den Schulen, mit den Schulräten, dem Bezirksschulbeirat und in der BVV vorzubereiten. Treffen und verantworten vor den Eltern muss ich sie selbst.

Im Sportbereich hat die Fusion sehr schnell stattgefunden und zu Vorteilen für die Vereine insgesamt geführt. Ich habe eine sehr gute Abstimmung und Zusammenarbeit mit der ehrenamtlichen Sportarbeitsgemeinschaft, in der 130 Vereine des Bezirks (von 200) organisiert sind. Durch die Einweihung von zwei großen Schulsporthallen in Prenzlauer Berg haben sich nicht nur die Sportbedingungen für vier Schulen, sondern auch die Möglichkeiten für den Vereins- bzw. Freizeitsport verbessert.

 
Desolate Finanzierung

Man könnte sagen, dass die Bilanz im Vergleich zu den Wahlaussagen nicht schlecht aussieht, wenn in den Wahlaussagen nicht auch stehen würde: »bedarfsgerechte Finanzierung und Personalausstattung der kommunalen und in freier Trägerschaft befindlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen..., Verbesserung der Ausstattung und der baulichen Unterhaltung in Kitas und Jugendfreizeiteinrichtungen, Priorität bei der Sanierung der Schulgebäude.«

Der bauliche Zustand, die finanziellen Mittel und die Personalausstattung in Jugendfreizeiteinrichtungen sind so desolat, dass die Qualität der Arbeit eindeutig nicht gesichert werden kann und dass Schließungen nicht zu vermeiden sind. Durch Bündelung der Ressourcen müssen große Standorte aufgewertet werden. Man kann mit anderthalb Mitarbeiterstellen keine Einrichtung sechs Tage in der Woche bis um 22.00 Uhr geöffnet halten, ganz zu schweigen vom fehlenden Geld für die Ausstattung der Einrichtung.

Für den Bereich der Kindertagesstätten sollte die Sanierungsfrage landesweit gelöst werden. Die PDS hatte sich in der Koalitionsvereinbarung auf die Fortsetzung des Übertragungsprozesses auf freie Träger verständigt. Dies sollte auf der Basis eines Maßnahmekataloges erfolgen, der die Rahmenbedingungen klärt, ebenso Fragen der notwendigen Investitionen und der gleichwertigen Bedingungen und Ausstattungen für alle Kitaplätze unabhängig von der Trägerschaft.

Seit Frühjahr 2002 arbeite ich für die PDS-Bezirksstadträte Jugend in der Arbeitsgruppe Maßnahmekatalog des Landes mit. Nach einem Jahr, im April 2003, hat diese AG den Schlussbericht für den Senat zu den genannten Fragen vorgelegt. Auch an dieser Stelle zeigt sich, dass alle Koalitionsaussagen, die Geld kosten, am Finanzierungsvorbehalt scheitern. Es gibt noch keine Aussage im Land zur Sanierung der Kitas.

Die hart umkämpfte und kritisierte Koalitionsvereinbarung ist ein Papier, das jetzt immer wieder in Frage gestellt wird und verteidigt werden muss.

Für die Sanierung der Schulen stehen im Bezirk nur die Mittel aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm in Höhe von ca. 5 Mio Euro im Jahr zur Verfügung. Das ist völlig unzureichend bei einem dringend festgestellten Sanierungsvolumen von 150 Mio Euro. Trotzdem muss die Forderung weiterhin lauten »Fortsetzung des Programms« oder besser, wie in den Wahlaussagen formuliert, bedarfsgerechte Ausstattung der Bezirkshaushalte.

In allen Einrichtungen ist der schlechte bauliche Zustand ein massiver Beschwerdegrund. Ich bin bei Sprechstunden und in Elternveranstaltungen oft in der schwierigen Situation, nicht einmal Perspektiven für eine bauliche Verbesserung aufzeigen zu können. Ich muss hier Verantwortung und zum Teil heftige Kritik für PDS-Politik im direkten Kontakt mit den BürgerInnen übernehmen bzw. einstecken. Hier zählt nicht der Ausstattungsvergleich mit anderen Bundesländern oder beispielsweise Hamburg, sondern nur, ob sich die Situation verbessert oder nicht. Die PDS wurde dafür gewählt, die Situation zu verbessern.

In jedem Jahr stehen für die Erfüllung derselben Aufgaben in meinem Bereich immer weniger Gelder zur Verfügung. Der Aufwand, die wenigen Mittel zu verteilen und unter den Bedingungen der Haushaltssperre wenige Ausgaben einzeln begründen zu müssen, steigt unverhältnismäßig und bindet meine Kräfte und die der Verwaltung. Diese Zeit fehlt mir für die politische Arbeit und der Verwaltung bei der Bearbeitung von Bürgeranliegen.

 
Zusammenarbeit verbessert

Die Zusammenarbeit der Abgeordnetenhausfraktion mit den Bezirkspolitikern, die die Erfahrung und Kompetenz vor Ort haben, ist seit dem Bestehen der SPD/PDS-Regierung besser geworden. Hier liegt meines Erachtens für die Zukunft einer der Schwerpunkte in Bezug auf einheitliche Politik in Berlin! Da Meckern nicht hilft, arbeite ich im Koalitionsausschuss Jugend, Schule und Sport und dessen Arbeitsgruppen als die erfahrenste PDS-Jugendstadträtin mit. Dieser Ausschuss ist das wichtigste beratende Gremium, um die politischen Ziele zwischen SPD und PDS abzustimmen, z.B. Schulgesetzentwurf, Ganztagsbetreuung an Grundschulen, Umstrukturierung des Kitabereichs. Das Gremium tagt zweimal im Monat. In der Koalition mit der SPD muß die PDS auch Kompromisse eingehen, welche nicht immer den eigenen politischen Zielstellungen voll entsprechen. In meiner Funktion als Bezirksstadträtin, die in Landesgremien mitwirkt, ist es somit nicht so einfach alle Verantwortung für Entscheidung auf Landesebene zurückzuweisen. Außerdem gibt es eine enge Abstimmung und regelmäßige gemeinsame Beratungen der PDS-Jugendstadträte und der Jugendpolitikerin der AGH-Fraktion.

Die Bezirksfusion hat auch dazu geführt, dass z.B. vier Jugendstadträte der PDS (statt acht bis zum Jahr 2000) dieselben überbezirklichen Arbeitsgruppen und Gremien bewältigen müssen.

Die Sitzungen unserer BVV-Fraktion sind das wichtigste politische Abstimmungsgremium zwischen den Bezirksverordneten und den BezirksstadträtInnen. Diese Sitzungen und die der Fraktions-Arbeitsgruppensitzungen »Jugend« und »Schule« dienen für mich als Informationsaustausch und zur Entscheidungsvorbereitung in allen wichtigen fachpolitischen Fragen.

Die enorme Fülle von Beratungen und Abstimmungen führt dazu, dass für mich weniger Zeit für Kontakte vor Ort und Besuche von Einrichtungen, Projekten und Initiativen bleibt. Dabei ist bei der Dimension unseres Bezirkes die Nachfrage nach Terminen und der Wunsch, Veranstaltungen zu besuchen, gestiegen. Die wenigen zur Verfügung stehenden freien Termine treffen bei vielen Bürgerinnen oftmals auf Unverständnis und führen nicht selten auch zu unsachlichen Diskussionen! Die Bürgernähe leidet zwangsläufig, wenn für 340.000 Einwohner nur noch sechs Bezirksstadträte als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Für eine erfolgversprechende und ergebnisorientierte Arbeit meinerseits (als Vertreterin der PDS) ist die Geschlossenheit und die notwendige »Rückendeckung« der Fraktion unabdingbarer Bestandteil!